Uneinigkeit über Hilfen für Kommunen

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ist zur Unterstützung der Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen durch die Corona-Krise bereit. Sie hält allerdings nichts von Pauschalzahlungen aus einem großen Fördertopf. "Wir wollen den Kommunen helfen, aber gezielt", sagte Taubert. SPD-Fraktionschef Matthias Hey hatte zuvor einen Sonderfonds von mindestens 50 Millionen Euro ins Gespräch gebracht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt plädiert sogar für mindestens 200 Millionen Euro für Städte und Gemeinden, um deren Einnahmeausfälle auszugleichen.