Erstmals bundesweiter Warntag mit Cell Broadcast
Am 8. Dezember soll jeder Handynutzer in Deutschland um 11 Uhr eine lautstarke Warnmeldung erhalten. Dies ist ein Probelauf für den Ernstfall und ein Test, ob derartige Informationen bei einer Gefahrenlage bei den Smartphone-Nutzern ankommen.
Für die Übermittlung der Nachricht wird vom Betreiber keine Telefonnummer benötigt, auch ist dafür keine App, wie etwa NINA, erforderlich. Die Übermittlung erfolgt durch sogenanntes Cell-Broadcasting. Die geschätzte Reichweite einer solchen Warnung ist enorm, denn 68 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Handy. Das System soll dann Anfang 2023 offiziell in Betrieb gehen.
Winterfahrplan der Bahn bringt auch Preiserhöhungen
Ab den 11. Dezember gilt bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Verkehrsunternehmen der Winterfahrplan. Zugleich steigen deutschlandweit die Preise für Fernverkehrsfahrkarten. So steigen die sogenannten Flexpreise ab dem 11. Dezember um durchschnittlich 6,9 Prozent an. Die Preise für die drei Bahncard-Abos (25, 50, 100) werden um 4,9 Prozent teurer. Begründet wird dies auch mit den gestiegenen Energiekosten.
Einmalige Soforthilfe für Gaskunden
Bevor im Januar die Gaspreisbremse in Kraft tritt, greift der Bund den Gas-Kunden im Dezember unter die Arme. Privathaushalte und Firmen mit einem Jahresverbrauch von bis 1,5 Millionen Kilowattstunden müssen in diesem Monat ihre Abschlagszahlungen für Gas oder Fernwärme nicht überweisen.
Wer seinem Versorger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss nichts unternehmen - die Firmen ziehen das Geld für den Dezember-Abschlag nicht ein.
Wer seine Energie über den Vermieter bezieht, bekommt die Soforthilfe über die nächste jährliche Heizkosten-Abrechnung verrechnet. Darüber müssen Vermieter im Dezember informieren.
Wer mehr als 75.000 Euro im Jahr verdient, muss die Soforthilfe versteuern.
Energiepauschale für Rentner im Dezember 2022
Rentner sollen im Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro zur Milderung der gestiegenen Kosten erhalten. Die Pauschale bekommen alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland automatisch, sie muss nicht beantragt werden. Das Geld muss je nach Einkommenshöhe versteuert werden.
Neues Telefonschutz-Gesetz tritt in Kraft
Am 1. Dezember 2022 tritt ein neues Gesetz in Kraft: das Telefonschutz-Gesetz. Es soll Verbraucher besser vor Betrug schützen. Durch das neue Gesetz sollen etwa Scheinanrufe von der Notrufnummer 110 unterbunden werden. Falsche Polizisten haben in der Vergangenheit viel Geld von ihren Opfern erbeutet. Solche Anrufe sollen künftig gar nicht erst durchgestellt werden.
Netzbetreiber werden durch das neue Gesetz stärker in die Pflicht genommen. So müssen die künftig unterbinden, dass Anrufe aus ausländischen Netzen nach Deutschland eine inländische Rufnummer als Absender-Information anzeigen. Die Netzbetreiber müssen dafür sorgen, dass die Rufnummer in solchen Fällen unterdrückt wird. Ausnahme: Urlauber, die nur vorübergehend im Ausland sind und sich zu Hause melden wollen.
Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht läuft aus
Seit März 2022 gilt im Gesundheits- und Pflegebereich eine Impfpflicht gegen Corona. Sie gilt nach den bisherigen Regelungen bis Ende 2022 – und sie wird nicht verlängert.
Silvesterfeuerwerk kehrt 2022 zurück
Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester in diesem Jahr voraussichtlich wieder lauter und bunter. Ein flächendeckendes Böllerverbot wie in den vergangenen zwei Jahren wird es 2022 wohl nicht geben. Allerdings können die Kommunen Böllerverbotszonen einrichten.
