Thüringen kehrt nun doch zum alten Bußgeldkatalog im Straßenverkehr zurück. So hat es das Innenministerium bestätigt. Erst gestern hatte Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff erklärt, er sehe keinen Grund, zu den alten Regelungen zurückzukehren.
Rechtssicherheit soll geschaffen werden
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Länder gebeten, den erst seit Ende April geltenden neuen Bußgeldkatalog außer Kraft zu setzen. Scheuer sieht rechtliche Fehler. Konkret geht es um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.
Debatte um die Verhältnismäßigkeit
Das neue Regelwerk wurde wegen der härteren Sanktionen mit Blick auf den Führerscheinentzung heftig kritisiert. Die Thüringer CDU nannte es "bürgerfeindlich" - gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Bis Jahresende soll eine neue Verordnung her.
