Taubert fordert schnelle Reform der Grundsteuer
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat eine schnelle und einvernehmliche Einigung zur Reform der Grundsteuer gefordert. Dies solle nach Möglichkeit noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschehen, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Erfurt. Die Kommunen in Deutschland brauchten finanzielle Sicherheit. Die Sommerpause beginnt Anfang Juli und dauert bis Ende August. Es müsse gelingen, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren. Wir brauchen keine Steuererhöhung durch die Hintertür, so die Ministerin. Erst Recht dürfe es keinen Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands geben. Insbesondere die Kommunen der ostdeutschen Länder seien auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen.