Ramelow begrüßt Wegfall des Soli-Zuschlags

Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. "Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt", sagte Ramelow der Thüringischen Landeszeitung. Seiner Ansicht nach müsse es aber auch für Spitzenverdiener "einen Ausstiegsfahrplan" für den Soli geben. Mit der Reform soll ab 2021 für 90 Prozent aller derzeitigen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen - so der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Besserverdiener sollen ihn gestaffelt nach Einkommen zahlen. Das Finanzministerium leitete bereits am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter.