Erfurter Stadtrat stellt provokante These auf

Jetzt stellen Sie sich mal vor: Sie suchen händeringend eine Wohnung - finden endlich eine - und dürfen dann nicht einziehen, weil es eine OBERGRENZE gibt! Gar nicht so abwegig, wenn es nach einem Erfurter Stadtrat geht. – Denn Michael Hose, Stadtrat der CDU-Fraktion in Erfurt, stellt eine durchaus provkante These auf: Er fordert eine Obergrenze für Ausländer in Stadtvierteln, wie beispielsweise im Erfurter Rieth.
Am LandesWelle-Mikro hat Hose auch erklärt, warum er diese Obergrenze fordert: Stichwort „Integration“.
„Wenn in einem Viertel zu viele Ausländer aufeinandertreffen, haben die gar keine Chance sich zu integrieren. Ich möchte einfach, dass Deutsche und Ausländer zusammen gut klar kommen und dazu gehörts ganz einfach, dass man eine gewisse Grenze nicht überschreitet.“

Eine für Michael Hose annehmbare Obergrenze wären 20 Prozent, also jeder fünfte Anwohner. Dass sich Ausländer in bestimmten Vierteln mehr ansiedeln, als in anderen, ist aber nicht das einzige Problem: auch die rasche Zeitspanne, in der der Anteil gestiegen ist, ist für Hose problematisch.
Für eine Lösung sieht er auch die Stadt in der Pflicht:
„Ich bin der Meinung, dass solche Sachen gleichmäßiger auf die Stadt verteilt werden sollten. Ich glaube, dass man es durch sozialen Wohnungsbau zum Beispiel schaffen kann, dass Ausländer mit wenig Geld – aber auch Deutsche mit wenig Geld – auch in anderen Stadtvierteln wohnen können und eine Durchmischung stattfindet. […] Wir müssen darauf dringen, dass, wenn in Erfurt neue Häuser gebaut werden, dass es dann einen Anteil an Wohnungen gibt, die als Sozialwohnungen vergeben werden. Dass dort sozial Schwächere, ob Deutsche oder Ausländer spielt überhaupt keine Rolle, dort eine Wohnung finden können. Und das würde dazu führen, dass auch in Vierteln, die attraktiv sind, aber bis jetzt zu teuer waren, Deutsche und Ausländer mit sozial schwachem Hintergrund unter kommen können. Und ich möchte auch mit den Wohnungsgenossenschaften reden, dass diese einen Anreiz bekommen, mehr Ausländer in ihren Genossenschaftswohnungen unterzubringen – außerhalb der Plattenbaugebieten – und dafür die Chance erhalten in Erfurt neu zu bauen.“

LandesWelle-Reporter Michael Schemat hat sich im Erfurter Rieth umgeschaut und auch mit Anwohnern gesprochen. Gerd wohnt seit fast fünf Jahrzehnten im Rieth und teilt die Ansicht von Michael Hose – zumindest zum Teil:
„Bei uns knallt man alles voll. Das ist doch richtig ungerecht! Wer bestimmt denn das, wer wo hinkommt! Jeder schiebts auf jemand anderen: auf Immobilienleute! Die hätten die Ausländer hergebracht. […] Irgendwas läuft hier falsch!“

Er sieht aber auch Beispiele guter Integration in seinem Umfeld:
„Leider ist unsere beste Freundin letztens verstorben. Die hatte sehr gute Nachbarn aus Syrien. Die haben sich liebevoll um sie gekümmert. Ein sehr gutes Beispiel. Aber: Ich könnte und möchte manche Ausländer auffordern: ‚Seid ein bisschen bescheidener! Wenn ihr in ein fremdes Land kommt, guckt euch an wie die Sache läuft und tretet nicht wie die Kings auf!‘“

Für Suleman Malik, Gemeindesprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach, ist Hoses Forderung ein Schachzug im Kampf um Stimmen für die Stadtratswahl. Er schrieb in einem Statement an LandesWelle Thüringen:
"Erfurts Stadteil Rieth hat kein Ausländerproblem. Menschen, die hier her gekommen sind, flüchteten von Krieg und Gewalt und benötigen besonderen Schutz des Rechtsstaates im Rahmen des GG. Integration ist keine Einbahnstraße. Wenn wir wollen, dass diese Menschen sich in unsere Gesellschaft integrieren, müssen wir auch unbedingt Rahmenbedingungen dafür schaffen. Durch solche einseitige Debatten drängen wir diese Menschen in eine Ecke und reale Probleme werden in unserer Gesellschaft dadurch zurückgelassen. Durch Quoten erreichen wir nichts anderes als Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe. Die angesprochenen Probleme in dem Viertel waren bereits vor dem Zuzug von Migrantinnen vorhanden. Nun werden genau sie kurz vor der Kommunalwahl als Sündenböcke für alles stigmatisiert."

Am 26. Mai wird auch in Erfurt ein neuer Stadtrat gewählt. Das Erfurter Rieth wird für diesen sicher auch noch für die ein oder andere Debatte sorgen.
Provokante These im Erfurter Stadtrat
Obergrenze für Ausländer in einem Stadtviertel - ein Kommentar

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