Bund Länder Treffen: Vor dem Treffen des Bundes mit den Ministerpräsidenten heute hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Ende der Corona-Sonderregeln nach dem 19. März angemahnt. Der Kampf gegen das Coronavirus sei noch nicht beendet, aber das Infektionsschutzgesetz müsse «entschlackt» und vereinheitlicht werden, forderte er. Bund und Länder wollen heute laut einer ersten Vorlage den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis 20. März beschließen. Bereits im Infektionsschutzgesetz festgelegt ist das Auslaufen der Schutzmaßnahmen am 19. März. Der Bundestag könnte die Gültigkeit aber einmalig um drei Monate verlängern. Nach der ersten Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz könnte es aber auch über den 19. März hinaus «niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen» wie die Maskenpflicht geben.
Hochwasserwarnung: Regen und Schneeschmelze lassen die Wasserstände der Flüsse in Thüringen ansteigen. Das Umweltministerium warnt vor möglichem Hochwasser in den Oberläufen der Werra, der Ilm, der Gera und der Steinach. Besonders kommende Nacht seien höhere Meldestufen zu erwarten. Schon zuvor hatte der Landkreis Hildburghausen eine Hochwasserwarnung für die kommenden Tage ausgesprochen. Insbesondere nächste Nacht sei in den genannten Gebieten mit einem Überschreiten der Meldestufen 1, vereinzelt 2 oder sogar Meldestufe 3 zu rechnen, so das Ministerium weiter. Nach derzeitiger Einschätzung werde ein rascher Rückgang des Wasserstandes im Verlauf des morgigen Tages erwartet. Innerhalb des Landratsamtes Hildburghausen sei eine Koordinierungsgruppe gebildet worden, die die Entwicklung begleiten werde, teilte das Landratsamt mit. Anwohner in den Bereichen der Schleuse, Nahe und dem Zufluss von der Schleuse in die Werra sollten vorsichtshalber Sandsäcke oder wasserfeste Sperrholzplatten bereithalten, hieß es. Kellerräume, in die Grundwasser eindringen könnte, sollten geräumt und eventuell dort vorhandene Elektroanlagen und Heizungen abgeschaltet werden. Sorge bereitet den Verantwortlichen das weitere Wetter ab heute. Es werde Sturm erwartet, wodurch die Einsatzkräfte zusätzlich belastet werden könnten. Im Bereich von Straßen und dem öffentlichen Verkehrsnetz könne es zu kurzfristigen Einschränkungen im Hochwasserprognosegebiet kommen.
Rekordinvestition: Thüringen hat letztes Jahr mit staatlichen Finanzspritzen in Höhe von 140,3 Millionen Euro Firmenansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen von Unternehmen gefördert. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sprach von einer Rekordsumme. Thüringen habe «noch einmal alles in die Waagschale geworfen, um die Unternehmen bei ihren Projekten zu unterstützen». Insgesamt habe es Geld für 186 Investitionsvorhaben gegeben, darunter 24 Neuansiedlungen von Unternehmen. 2020 seien es 158 betriebliche Projekte gewesen - die Fördersumme habe 96,8 Millionen Euro betragen. «Das zeigt, für die Industrie ist 2021 nicht so schlecht gelaufen, wie zu befürchten war», sagte Tiefensee. Viele Unternehmen haben die Zeit auch genutzt, um notwendige Investitionen anzuschieben und damit auch die Basis für den Neustart aus der Krise heraus zu legen.» Allerdings drohe die Investitionsförderung nach den Sparvorgaben des Landtags knapper zu werden.
