Ramelow vs. Höcke
Das Ziel der Wahl ist für die Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU eigentlich klar: eine Übergangsregierung bis zur Neuwahl am 25. April 2021 zu finden. Nicht ganz so klar ist, ob der (noch nicht unterzeichnete) Stabilitätspakt und mögliche Absprachen bei der geheimen Wahl halten – oder sich möglicherweise doch die Vorgaben aus Berlin an die CDU durchsetzen.Rechenspiele vor der Wahl
Bodo Ramelow (Die Linke) stellt sich am Mittwoch wieder zur Wahl. Seine Aussichten sind kaum besser als bei der Wahl vor vier Wochen. Er kann sich wohl auf die Stimmen der Koalitionspartner SPD und Grüne verlassen und kommt mit seiner Partei zusammen wieder auf 42 Stimmen. Um Übergangsministerpräsident zu werden, benötigt er jedoch vier weitere Stimmen. Und die müsste er von CDU oder FDP bekommen. Denn nach der Wahl vor vier Wochen ist klar: Ein Ministerpräsident, soll ohne die Stimmen von AfD ins Amt kommen.CDU und FDP in der Zwickmühle
Die FDP spielt mit dem Gedanken gar nicht an den Wahlen teilzunehmen und den Plenarsaal zu verlassen. Ihre fünf Stimmen würden in diesem Fall als Enthaltung gelten.Die CDU hat die Vorgaben aus Berlin, dass sie weder einen Kandidaten von Links, noch von Rechts zu wählen haben. In Thüringen hatte man sich aber auf einen Deal mit der Linken verständigt, um das Regierungsvakuum zeitweise zu füllen. Ob dieser Deal bei den Vorgaben aus Berlin noch Bestand hat, ist ungewiss.
Die Chancen von Björn Höcke
Für den Herausforderer der AfD – Björn Höcke – stehen die Chancen bei einem normalen Wahlverlauf schlechter als für Ramelow. Mit den Stimmen seiner Fraktion kommt er bislang auf 22 Stimmen. Dass sich die benötigten 24 weiteren Abgeordneten von dem Kurs ihrer eigenen Partei abwenden und ihre Stimme Höcke geben, scheint unwahrscheinlich. Er müsste auf einen Rückzug der Kandidatur von Bodo Ramelow hoffen, um Ministerpräsident zu werden.Corona und die Ministerpräsidentenwahl - Entwarnung
Wie am Dienstag bekannt wurde, ist ein CDU-Abgeordneter kurz vor der Ministerpräsidentenwahl als Verdachtsfall des neuartigen Coronavirus eingestuft worden und befindet sich in häuslicher Quarantäne. Sollte sich der Fall bestätigen, könnte auch die Ministerpräsidentenwahl in Gefahr sein. Wie Landtagspräsidentin Birgit Keller der Deutschen Presseagentur bestätigte, würde im Falle einer Bestätigung die Landtagssitzung und damit auch die Ministerpräsidentenwahl entfallen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Abgeordnete bereits andere Abgeordnete angesteckt habe. Dieses Risiko wolle man nicht eingehen. Laut Gesundheitsministerium soll das Testergebnis bis spätestens Dienstagabend vorliegen.Am Montag hatte sich die gesamte Fraktion – inklusive des Verdachtspatienten – getroffen. Bei einem positiven Coronabefund, könnten auch die anderen CDU-Abgeordneten in Quarantäne kommen. Wie LandesWelle Thüringen aus Landtagskreisen erfahren hat, stammt der Abgeordnete aus dem Saale-Orla-Kreis und war im Skiurlaub.
Update: Am Dienstagabend kam die Entwarnung. Die Ministerpräsidentenwahl findet am Mittwoch wie geplant statt.
Rückblick: Der „Sündenfall“ vom 05. Februar 2020
Vor knapp vier Wochen waren die Landtagsabgeordneten in Thüringen schon einmal aufgerufen einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Am 05. Februar 2020 kam es jedoch zu einem Drama in drei Akten: Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow stellte sich zur Wiederwahl, hatte mit SPD und den Grünen bereits einen Koalitionsvertrag unterschrieben und wollte in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Sein Herausforderer war der parteilose Christoph Kindervater, der von der AfD nominiert wurde.Überraschung im dritten Wahlgang
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit (46 Stimmen). Bodo Ramelow kam allerdings mit seiner geplanten Minderheitsregierung nur auf 42 Stimmen. Die fehlenden vier Stimmen sollte er an diesem Mittwoch Anfang Februar nicht erhalten. Es kam zum Showdown im dritten Wahlgang. Hier wird nur noch eine einfache Mehrheit benötigt. Wer die meisten Stimmen bekommt, wird neuer Ministerpräsident. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hatte sich der FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit aufstellen lassen. Man wolle einen „Kandidaten der Mitte“ vorschlagen. Und dieser Kandidat bekam im dritten Wahlgang dann die meisten Stimmen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD, die ihrem eigenen Kandidaten geschlossen keine Stimme gaben, wurde Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt.Mediale Aufmerksamkeit
Eine Welle der Entrüstung ging durch die Medienlandschaft sowie sämtliche politische Ebenen. Sogar die Kanzlerin Angela Merkel meldete sich von einer Reise aus Südafrika zu Wort. Nach drei Tagen trat Thomas Kemmerich zurück. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsident hat er wohl auch die Rücktritte vom Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Gewissen. Christian Lindner von der FDP hatte seine Vertrauensfrage in der Partei erfolgreich überstanden und blieb weiter Vorsitzender der FDP.
