Stadtrat stimmte gegen Beschlussvorlage
Es geht um 5,5 Millionen Euro: So viel Gehalt steht den Mitarbeitern der Geraer Stadtverwaltung zu. Doch der entsprechende Topf dafür ist leer. Deshalb hatten sich die Geraer Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) etwas einfallen lassen: Das Geld aus einem anderen Topf zu nehmen. Rechtlich wäre das, laut Vonarb, einwandfrei gewesen, erklärt der Oberbürgermeister im LandesWelle Thüringen-Interview: „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir als Verwaltung dem Stadtrat nur eine rechtlich geprüfte Beschlussvorlage vorlegen. Also das heißt: wären die Gelder nicht da gewesen – und sie sind da, nur in einem Topf – dann hätten wir schon viel früher Maßnahmen ergreifen müssen, um haushalterisch das zu beheben. Also das heißt die Beschlussvorlage ist über das Rechtsamt geprüft und ist konform.“
Der Stadtrat wollte sich diesem Vorschlag am vergangenen Mittwoch jedoch nicht anschließen und lehnte die Beschlussvorlage ab. Für Vonarb eine rechtswidrige Entscheidung: „Ich hatte an dem Tag der Beschlussfassung dem Stadtrat schon gesagt: ‚Das, was ihr gerade nicht beschlossen habt, das werde ich nicht umsetzen!‘ Weil das Tarifrecht vor dem Haushaltsrecht steht.“
Gehälter sollen per Eilentscheidung gezahlt werden
Die Lösung für die Finanzmisere heißt nun: Eilentscheidung. Diese „kann und muss“ Oberbürgermeister Vonarb nach eigenen Angaben nun tätigen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Vonarbs Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt soll informiert worden sein.
Eine für Montag angesetzte Sondersitzung des Stadtrates, um die Ablehnung der Beschlussvorlage doch noch zu kippen, war geplatzt: Nur sieben der 42 Stadträte waren zur Sitzung erschienen, die übrigen ließen sich entschuldigen. Damit war der Stadtrat nicht beschlussfähig.
Personalkosten waren nicht realistisch kalkulierbar
Die finanzielle Schieflage kündigte sich über Monate an. Im Planungsansatz fürs Personal waren Stadtverwaltung und Stadtrat niedrig herangegangen. Es folgten zum Teil unplanbare Personaleinsätze und -ausgaben, zum Beispiel durch eine verpflichtende Zahlung an Beamte, die bei der Haushaltsplanung noch nicht bekannt war, oder Tarifsteigerungen. Weiterhin musste auch das Personal der Stadtverwaltung aufgestockt werden, um die Arbeitsfähigkeit dieser sicherzustellen.
