Das Bürgergeld kommt
Nach anfänglichen Blockaden des neuen Bürgergeldgesetzes, was das s.g. Hartz-IV-System ablösen soll, wird es mit Veränderungen auf dem Weg gebracht: Das Bürgergeld. Arbeitslose Menschen bekommen jetzt mehr Geld und dürfen auch nun mehr dazu verdienen. Aber auch Sanktionen werden verschärft und können frühzeitig ausgestellt werden. Außerdem steigen Grundsicherung und es sind mehr Menschen für Wohngeld-berechtigt. Bei letzterem kann sich jedoch eine Auszahlung aufgrund der Masse an Anträgen verzögern.
Kindergeld und Kinderfreibetrag steigt
Auch für Familien gibt es mehr Geld: Das Kindergeld steigt am 01. Januar auf einheitlich 250 Euro pro Monat/Kind und das unabhängig von der Kinderanzahl. Auch der Kinderfreibetrag wird erhöht: er steigt um rund 400 Euro auf 9852 Euro.
Steuerfreibetrag und Home-Office Pauschale werden erhöht
Bei der Einkommensteuer steigt der Grundfreibetrag - Arbeitnehmer müssen also erst ab 10.908 Euro Einkommensteuer zahlen. Der Spitzensteuersatz wird auch erst ab 62.810 Euro fällig. Vorher lag die Grenze bei 58.597 Euro. Für Menschen, die insbesondere seit der Pandemie im Home-Office arbeiten gibt es auch gute Nachrichten: die Home-Office-Pauschale bleibt und wird auf 6 Euro pro Tag angehoben. Dies kann bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.
Entlastungen bei der Energiekrise
Studierende sollen im kommenden Frühjahr die versprochenen 200 Euro Energiepauschale erhalten. Dafür wird ein Portal eingerichten, wo sich Studierende registrieren können. Für alle anderen Verbraucher greift ab März die Strom- und Gaspreisbremse: So sollen Gasverbraucher für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen, für Fernwärme 9,5 Cent. Analog sind beim Strom 40 Cent je Kilowattstunde vorgesehen. Die Vergünstigungen sollen auch rückwirkend für Januar und Februar gelten.
Mehrwegpflicht
Die Gastronomie ist ab kommenden Jahr verpflichtet, Getränke, Speisen to Go auch in Mehrwegbehältern anzubieten. Sie dürfen hierfür einen Pfandbetrag verlangen. Restaurant dürfen aber auch weiterhin noch Einwegverpackungen nutzen.
49-Euro Ticket kommt
Der inoffizielle Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll nächstes Jahr an den Start gehen. Damit kostet eine Monatskarte zum Start 49 Euro. Mit dem Ticket können Reisende dann in ganz Deutschland mit dem Nahverkehr fahren.
Führerschein-Umtausch
Die Frist für den Führerscheinumtausch läuft für die Jahrgänge 1959-64 am 19. Januar aus. Die nächste First gilt für Menschen 1965-1970, hier haben sie bis zum 19.01.24 Zeit zum Umtausch.
Prämie für E-Autos sinkt
Für Elektro-Fahrzeuge bekommen Käufer jetzt nur noch 4500 Euro Förderung statt der vorherigen 6000 Euro. Ab September wird diese nur auf Privatpersonen beschränkt. Die Förderung für Hybridfahrzeuge fällt ganz weg. Aber: es wird 2023 keine höhere CO2-Steuer für Benzin und Diesel geben. Wegen der Energiekrise wird auf eine Erhöhung 2023 verzichtet.
Krankenschein wird digital, Cannabis wird legal
Ab Januar 2023 soll es möglich sein, dass der s.g. "Gelbe Schein" durch eine digitale Abreitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt wird. Die Daten können die Krankenkassen nun direkt an die Arbeitgeber übermitteln. Bei Privatversichterten bleibt es jedoch wie es ist. Auch das könnte sich ab 2023 ändern: Cannabis wird legal und soll in Apotheken verkauft werden.
