Die CDU wird nicht für die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Thüringen stimmen. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Dem Landtag liegt ein Plan der Rot-Rot-Grünen Koalition vor. Die Union will die Beiträge zwar auch abschaffen, der Vorschlag der Koalition würde aber nur neue Ungerechtigkeit schaffen.
Unter anderem kritisierte die CDU das Vorhaben, die Abgabe rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres abzuschaffen. Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow verteidigte den Rot-Rot-Grünen Vorschlag. Es wäre zwar ungerecht, dass in der Vergangenheit zur Kasse gebeten wurde, man könne aber nicht alle entlasten, die schon gezahlt haben. Laut dem SPD-Vorsitzenden Matthias Hey würde eine komplette Rückerstattung rund 500 Millionen Euro kosten. Das wäre für Thüringen nur schwer zu stemmen.
