Die Landesregierung will weiter gegen die umstrittene Stromtrasse Suedlink kämpfen. "Wir werden weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir bleiben bei unserem Widerstand", sagte Infrastrukturministerin Birgit Keller, nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Thüringer Eilantrag gegen die Stromtrasse abgelehnt hatte. Mit dem wollte die Landesregierung erreichen, dass ihr Alternativvorschlag zum Verlauf des Suedlinks in die Planung der Bundesnetzagentur einbezogen wird. Ende des Jahres will Bundesnetzagentur über den Verlauf Stromtrasse entscheiden - der Weg durch Thüringen gilt als Favorit.
Erfurts Bischof Ulrich Neymeyr kann sich Reformen in der katholischen Kirche vorstellen. Beim Jahresempfang des Bistums Erfurt sprach er sich dafür aus, AUCH verheiratete Diakone oder Gemeindereferenten zu Priestern zu weihen. Neymeyr sagte außerdem, er persönlich könne Frauen als Pfarrerinnen vorstellen. Zugleich betonte er aber auch, dass seine Position in der katholischen Kirche keine Mehrheit bekommen würde.
Der konservative Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, fordert den Aufbau einer europäischen Armee. Das hat er im letzten TV-Duell in Deutschland vor der Wahl gesagt. Sein Konkurrent, der Sozialdemokrat Frans Timmermanns, stellte klar, dass eine europäische Armee in absehbarer Zeit nicht realistisch sei.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch in Sachen Klimaschutz. Während Timmermanns die Einführung einer CO2-Steuer fordert, lehnt Weber diese generell ab.
Schüler und Studenten erhalten künftig mehr Bafög und auch leichteren Zugang zu der Ausbildungsförderung. Der Bundestag stimmte am Abend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Der Höchstsatz steigt ab dem kommenden Semester von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro.
Im Bundesrat geht es heute um die Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr. Strittig sind noch Einzelheiten, wie das nötige Mindestalter - UND: wo die Roller fahren dürfen. Bürgersteige dürften tabu bleiben.
