Rechte demonstrieren in Gera
In Gera kamen nach Polizeiangaben am Nachmittag rund 500 Menschen zu einer Demonstration gegen einen Aufzug des rechtsextremen Spektrums mit rund 700 Teilnehmern zusammen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Auseinandersetzungen.
Bei der DGB-Kundgebung in Gera hatte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zuvor gegen die Möglichkeit für Betriebe ausgesprochen, trotz fehlender Tarifbindung Arbeitgeberverbänden beizutreten. "Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss wieder zur Normalität werden", forderte er. Solche Verträge entstünden nur durch "starke Gewerkschaften".
Ramelow spricht sich für 4-Tage-Woche aus
In Saalfeld forderte die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe. «Als Gewerkschaften streiten wir für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge - wir streiten für eine Umverteilung von oben nach unten», erklärte sie und forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Reiche aus der Verantwortung stehlen. Die Veranstaltungen des DGB standen in diesem Jahr unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch".
Ramelow, der vor seiner Karriere als Politiker viele Jahre Gewerkschaftsfunktionär gewesen war, erinnerte an den Kampf für den Acht-Stunden-Tag im 19. Jahrhundert. "Die Forderung damals war unvorstellbar", sagte Ramelow. Heute schrieben wieder einige, die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche sei unvorstellbar. Dabei kenne er bereits Firmen, die damit werben.
Kritik an Vorgehen der Polizei in Gera
Beim Aufmarsch des rechten Spektrums waren unter anderem Russlandfahnen zu sehen, ein Plakat richtete sich gegen öffentlich-rechtliche Medien. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters lief auch ein AfD-Landtagsabgeordneter in dem Zug mit.
Der Zug der Gegendemonstranten habe zwischenzeitlich gestoppt und eingekesselt werden müssen, um ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager zu verhindern, sagte eine Sprecherin der Polizei. Es habe einen Durchbruchsversuch von Gegendemonstranten gegeben. Dabei hätten Einsatzkräfte Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, teilte die Polizei am späten Montagabend mit. Sie seien mehrmals körperlich angegriffen worden. Ein Beamter wurde den Angaben nach verletzt.
Nach bisherigem Stand der Polizei wurden in Gera insgesamt 15 Strafanzeigen (u.a. wegen Landfriedensbruch, §86a StGB, Volksverhetzung, Körperverletzung und Widerstand) sowie 1 Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verzeichnet.
Wie die beiden Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) und Madeleine Henfling (Grüne) bei Twitter berichteten, wurden die Menschen im Kessel über mehrere Stunden festgehalten. Henfling schrieb am dazu auf Twitter, dass die Einkesselung „seit mehr als drei Stunden“ andauere. Die beiden Abgeordneten waren als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort.
(dpa/red)
