Die seit vielen Jahren umstrittenen Zahlungen der Anwohner für den Straßenausbau bei uns in Thüringen werden abgeschafft. Das Gesetz dazu legt die rot-rot-grüne Koalition heute (am Donnerstag, 9. Mai) dem Landtag in Erfurt vor.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seit vielen Jahren gefordert
Das Aus für die Straßenausbaubeiträge wird in Thüringen seit vielen Jahren von verschiedenen Initiativen gefordert. Allerdings waren viele Details dazu und auch Finanzierungsfragen lange Zeit einer der Hauptknackpunkte, warum sie nicht abgeschafft wurden.
Nun wurde ein Kompromiss gefunden
Einnahmeausfälle sollen ausgeglichen werden
Im neuen Gesetz werden auch die lange umstrittenen Einnahmeausfälle geregelt. So will das Land die den Kommunen finanzielle Verluste ausgleichen, die durch die Abschaffung der Beiträge entstehen. Das wären Kosten von 15 bis 20 Millionen Euro für die Landeskasse.
Gesetz muss noch durch die Ausschüsse
Auch wenn das neue Gesetz heute in Erfurt vorgelegt wird. Bis es in einigen Wochen vom Landtag beschlossen werden kann, wird es zunächst von den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments beraten. Das Parlament wird sich außerdem mit den Finanzhilfen für die kommunale Strukturreform im Südwesten des Landes beschäftigen. Die Stadt Eisenach will mit dem Wartburgkreis zusammengehen. Außerdem will der Landtag das neue Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst abschließend beraten.
Symbolfoto: Hans Rohmann auf Pixabay
