Mehr Freiheit für Geimpfte - Vorschlag von Kanzleramtschef stößt auf Kritik

Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuch nur noch für Geimpfte – dieses Szenario ist für Kanzleramtschef Helge Braun vorstellbar, sollte das Infektionsgeschehen wieder zu hoch werden. Rechtlich sei dies auch zulässig, so der CDU-Politiker. Kritik bekommt Braun für diesen Vorstoß von vielen Seiten - aber auch Unterstützung.

Mehr Freiheit für Geimpfte, sollte das Infektionsgeschehen wieder hochgehen

Geimpfte bekommen, wenn es nach Kanzleramtsminister Helge Braun geht, mehr Freiheiten als Ungeimpfte – zumindest, wenn das Infektionsgeschehen wieder rapide zunimmt. In der „Bild am Sonntag“ sagte Braun, dass Ungeimpfte ihre Kontakte einschränken müssten. Das heißt, dass möglicherweise Besuche von Restaurants, im Stadion oder anderen Freizeiteinrichtungen auch für getestete Ungeimpfte möglicherweise nicht mehr gestattet sein könnten, da das Restrisiko zu hoch sei.

Auf die Frage, ob dies rechtlich zulässig sei, antwortete Braun im Interview: „Ja! Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“
Besondere Gedanken mache Braun sich um den Schutz von Kindern, da beispielsweise Kinde runter 12 Jahren noch keine Möglichkeit hätten, sich impfen zu lassen. Hier müssten die Erwachsenen rundrum für einen möglichst großen Schutz sorgen, indem sie sich impfen lassen. Denn wenn Eltern, Lehrer und Co. geimpft seien, würde auch die Gefahr für die Kinder geringer.

Dem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge, befürchte der Kanzleramtsminister ein Ansteigen der Neuinfektionen bis zur Bundestagswahl am 26.09.2021 auf 100.000 pro Tag – das wäre eine Inzidenz von 850. Dadurch würden auch mehr Menschen erkranken oder in Quarantäne geschickt werden, was die Wirtschaftlichkeit von vielen Betrieben gefährden würde.

Zuspruch von Lauterbach und Habeck

Zuspruch bekommt der Kanzleramtschef von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er schreibt bei Twitter, dass „die Begrenzung auf Geimpfte und Getestete keine Diskriminierung mehr sondern medizinisch notwendig [ist].“

Wenn die Fallzahlen im Herbst stark steigen sind die Schnelltests nicht genau genug für die vielen positiven Gäste im Innenraum. Dann ist die Begrenzung auf Geimpfte und Getestete keine Diskriminierung mehr sondern medizinisch notwendig. https://t.co/StuxipcKi3

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 25, 2021

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, unterstützt den Vorstoß Brauns. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt er: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen."
Eine Ausnahme fordert Habeck allerdings für alle, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, sich impfen zu lassen.

Kritik kommt von Opposition und Parteikollegen

Erwartungsgemäß findet dieser Vorstoß von Helge Braun nicht bei allen Unterstützung. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass diese Maßnahme, die „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ sei.
FDP-Parteikollege und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass, wenn es feststehe, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgehe, dann dürfe man diese Gruppen auch nicht unterschiedlich behandeln.

Auch die LINKE äußerte sich. "Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt", fordert Fraktionschef Dietmar Bartsch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Parteikollege und Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht und mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte aus. Priorität müsse haben, dass möglichst viele Menschen von der Impfung gegen Corona überzeugt werden sollen, so Laschet im ZDF-Sommerinterview. Davon, auf die Menschen indirekt Druck zu machen, sich impfen zu lassen, hält er nichts.

Thüringen erteilt Impfpflicht eine Absage

„Wir wollen keine Impfpflicht! Wir setzen in diesen Bereichen stattdessen auf Aufklärung. Wir, dass wenn es zu einer Pflicht kommt, die Leute eher misstrauisch werden. Wir wissen auch, dass viele Menschen, bereit sind, sich impfen zu lassen. Und wir sehen unsere Aufgabe nun darin, die Hürden für diejenigen zu senken.“ (Heike Werner, Thüringens Gesundheitsministerin)

Auch Thüringen plant keine Einführung einer Impfplicht. Das betonte Gesundheitsministerin Heike Werner im Interview mit LandesWelle Thüringen. Dennoch könne sie sich vorstellen, dass es im Herbst „gerade für diejenigen, die nicht geimpft sind, [eine Testpflicht] ansteht.“ Diese Tests könnten dann auch möglicherweise kostenpflichtig sein. Werner dazu: „Da wird auf Bundesebene gerade diskutiert und ich kann mir vorstellen, dass das auf Dauer nicht mehr Aufgabe des Staates sein wird, sondern die persönliche Entscheidung, ob man sich impfen lässt oder eben so einen Test finanziert.“

Ausnahmen sieht Werner bei möglicherweise kostenpflichtigen Tests bei Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen können: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, weil sie vorerkrankt sind, weil sie schwanger sind oder weil es für sie noch keinen Impfstoff gibt – wie beispielsweise Kinder – da muss natürlich ein Test weiter kostenfrei sein.“