Gerald Ullrich (FDP) im Interview

Tempolimit auf Autobahnen
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.

Ullrich: „Ich stimme nicht zu. Ich halte dieses permanente Runterregeln für nicht so einfach. Wenn man das jetzt mal aufs Tempolimit beziehen, dann ist es doch einfach so, dass es Autobahnen gibt, wo es frei ist und dann überlasse ich es doch auch den Menschen, ob er dort schneller fährt oder nicht. Ich glaube aber auch, dass sich dieses schnell fahren in der Zukunft erledigt hat oder erledigen wird, mit den Autos, die wir in der Zukunft haben werden.“

Windenergieförderung beenden
Die Förderung von Windenergie soll beendet werden.

Ullrich: „Früher oder später muss sie natürlich beendet werden. Wir fördern sie jetzt schon über 20 Jahre. Da muss ich sagen: Dauerhafte Subventionen regeln sich nie von alleine. Oder dann muss ich mich fragen, wie lange wollen wir das denn noch fördern? Noch zwei Jahre? Fünf Jahre? Oder noch 20 Jahre? Das steht ja noch in den Sternen. Also sage ich: Ja, sie muss zurückgefahren werden.“

Begrenzung für Mieterhöhungen
Die Möglichkeit der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.

Ullrich: „Nein, da bin ich nicht dafür. Weil: Ich bin in der DDR groß geworden und ich habe gesehen, was passiert, wenn ein Staat dauerhaft einen Mangel verwaltet. Das geht nie gut. Man darf den Markt nicht ständig regulieren und überregulieren und dann auf ihn schimpfen: Der Markt kann’s nicht! Doch, der Markt kann es – wenn ich ihn lasse!“

Patentschutz für Impfstoffe
Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.

Ullrich: „Wenn wir jetzt diese Büchse der Pandora öffnen und sagen, in dem Fall gebe ich die Patente frei, hat das zwei Sachen zur Folge: Beim nächsten Mal werden sich die Unternehmen nicht mehr so anstrengen überhaupt Dinge möglichst schnell zu entwickeln. Und dann ist doch überhaupt nicht die Frage, ob ein Patent freigegeben wird oder nicht – da gehört doch viel mehr dazu: da gehört Anlagentechnik, da gehört Ingenieurwissen dazu.

Ich habe nichts dagegen, wenn Impfstoffe in Länder verschenkt werden, die sich das nicht leisten können. Das sehe ich als einen Akt der Solidarität.“

Traditionelle Familie
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

Ullrich: „Ein klares nein. Es gibt heute ganz verschiedene Formen des menschlichen Zusammenseins. Das kann man den Menschen nicht mehr vorschreiben. Wir leben nicht mehr in dieser Käseglocke der Gesellschaft. Und wenn die Menschen das anders sehen, als Vater, Mutter, Kind, dann ist das deren Sache.“

Sprachliche Berücksichtigung von Geschlechtsidentitäten
Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.

Ullrich: „Ich will niemandem was vorschreiben. Wer das tun will, soll bitte gendern. Aber ich will keine Nachteile haben, wenn ich nicht gendere. Es ist die Frage, ob das denn die gesellschaftliche Mehrheit so will. Ich glaube eigentlich, dass es eine gesellschaftliche Minderheit ist, die soll’s auch tun. Aber man darf nicht andere dazu zwingen.“

Verbrennungsmotor
Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.

Ullrich: „Ja, auf alle Fälle. Verbrennungsmotor heißt ja nur, dass ich einen Kraftstoff verbrenne. Wie ich den vorher erzeugt habe, ist ja da nicht als Aussage getroffen. Gerade wir Freien Demokraten sind ja dabei gerade im Bereich der Wasserstofftechnologie und auch im Bereich der E-Fuels viel zu tun. Und am Ende muss es ein CO2-neutraler Fußabdruck sein.“

Schulpolitik
Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.

Ullrich: „Das müsste man genauer definieren, welche Zuständigkeiten der Bund erhalten soll. Ich sag jetzt mal, ja, weil wir ja auch dafür plädieren, ein bundeseinheitliches Lernziel zu erreichen. Aber wie das erreicht wird, sollten wir im Wettbewerb klären. Und wir sollten auch mehr Kompetenzen direkt in die Schulen geben.“

Verkauf von Cannabis
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.

Ullrich: „Ich denke, ja. Ich denke, wenn wir die Sache legalisieren, würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man würde nicht mehr den Drang haben, etwas Verbotenes probieren zu wollen – was ja in der Jugend immer wieder der Fall ist. Und wir würden diesen kriminellen Sumpf relativ schnell austrocknen.“

Austritt aus der EU
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Ullrich: „So ein Blödsinn! Ein absolutes Nein! Ich bin überzeugter Europäer. Ja, die EU ist reformbedürftig: Wir brauchen einen modernen Haushalt, der nichts mehr mit dem zu tun hat, was vor 30 oder 40 Jahren geschaffen wurde. Wir müssen sehen, dass wir die Subventionen im Landwirtschaftsbereich zurückfahren. Wir müssen sehen, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik einheitlich koordinieren, damit wir eine einheitliche Stimme auf der Welt als Europäer haben.“

Steuer auf hohe Vermögen
Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.

Ullrich: „Ich glaube, wir sollten aufhören auf die mit einem hohen Vermögen immer neidisch zu sein. Weil wir auch immer denken, dass dieses hohe Vermögen automatisch ein hoher Kontostand bedeutet, was gar nicht der Fall ist. Außerdem sehe ich das so: Man soll sich daran orientieren, wie zufrieden bin ich persönlich wirklich mit den Umständen, die ich habe. Lass mich doch nach vorne schauen. Warum soll ich denn nicht derjenige sein, dem’s dann mal besser geht. Wenn ich das durch eigene Leistung erreichen kann: Da ist dann der Zwilling Ehrgeiz, der vorneweg geht.“

Gesichtserkennung bei Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen.

Ullrich: „Ein schwieriger Fall. Wenn wir das machen wollen, haben wir schnell chinesische Zustände. Wenn ich Gesichtserkennungssoftware einsetze, dann ist der Bürger nicht mehr überall frei. Und das erzeugt ein Gefühl, das ich als Bürger nicht mehr haben will.“

Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ullrich: „Da wir generell gegen die Förderung sind, muss ich sagen: Man kann das eine nicht mehr fördern als das andere. Es muss deutlich ausgewiesen werden, was denn dieses Label „Bio“ wirklich ist. Allerdings, eins muss ich auch sagen: Wir müssen dringend und zwingend den Blick der Menschen auf das, was sie essen und trinken, ändern. Dort muss es eine höhere Wertschätzung geben.“

Asyl nur für politisch Verfolgte
Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.

Ullrich: „Nein. Wir werden auch dermaßen große Umweltprobleme in Teilen der Welt kriegen, dass den Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Sie kann ihnen entzogen werden durch politische Verfolgtheit, aber auch durch eine langanhaltende Dürre oder eine Überschwemmung. Wir sollten auch denen helfen, denen aus anderen Gründen ihre Lebensgrundlage entzogen wurde.“

Erhöhung des Mindestlohns
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.

Ullrich: „Das treibt mich ganz nach oben. Wenn ich jemandem, der bis jetzt 15 Euro in der Stunde verdient hat, jemanden mit Mindestlohn gegenüberstelle, der jetzt von 10 auf 13 Euro gekommen ist, ist es nur ein Gebot der Fairness, dass ich dem, der bis jetzt 15 Euro bekommen hat, mehr gebe. Das heißt: Die Löhne werden insgesamt steigen. Dadurch wird es einen Preisauftrieb geben und das geht eine gewisse Zeit. Bis sich nämlich die Wirtschaft abflacht und dann verkehrt sich das ganze ins Gegenteil und wir haben eine Rezession.“

Homeoffice entscheidet der Arbeitgeber
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.

Ullrich: „Ja, das kann man natürlich sagen. Wobei Sie erleben werden, dass es gar nicht so viele Menschen gibt, die dauerhaft im Homeoffice arbeiten wollen. Denn der Mensch ist ja ein soziales Herdentier, das heißt, er möchte auch gern unter anderen Menschen sein. Es geht sowieso nur in gewissen Grenzen. Es müssen die Infrastrukturen dafür da sein. Das heißt, wir müssen eine digitale Gesellschaft sein und wir dürfen’s nicht übertreiben.“