Die Corona-Meldepflicht für Haustiere
Ab dem 1. Juli tritt ein Projekt der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Kraft: Die Corona-Meldepflicht für Haustiere. Dadurch sollen weitere Informationen über das Infektionsgeschehen gesammelt und an die Weltorganisation für Tiergesundheit und die EU-Kommission weitergegeben werden. Eine Test-Pflicht hingegen soll es nicht geben. Dies bedeutet also, dass man nicht dazu verpflichtet ist, sein Haustier testen zu lassen, sondern lediglich ein eventuell positives Ergebnis nach einem Test melden muss.Es ist bereits länger bekannt, dass sich auch Tiere mit dem Corona Virus infizieren können. Dabei sind Katzen eher betroffen als Hunde und Mäuse sowie Ratten können sich nicht anstecken. Eine Übertragung vom Tier auf den Menschen hingegen konnte bisher nicht bestätigt werden.
Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Auch die heiß diskutierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes tritt zum 1. Juli in Kraft. Für ein halbes Jahr wird die Mehrwertsteuer für Luxusartikel nur noch 16 statt 19 und für Lebensmittel lediglich fünf statt sieben Prozent betragen. Damit möchte man erreichen, dass die Kaufkraft der Deutschen wieder steigt und im Zuge dessen die Wirtschaft nach den massiven Einschnitten der Corona-Pandemie wieder in Gang kommt.Idee ist es, die Mehrwertsteuer, die wir bei jedem Einkauf bezahlen müssen, zu senken, um uns wieder Lust auf das Einkaufen zu machen. Das heißt: Ab dem 1. Juli müssen alle Unternehmen dafür sorgen, dass sie auf die ein oder andere Weise diese Steuersenkung vermerken. Knackpunkt: Im Zuge dessen wurden die Unternehmen nicht dazu verpflichtet, diese Steuererleichterung auch an den Kunden oder die Kundin weiterzugeben. „Es könnte natürlich auch der Fall sein, dass die Unternehmen dann einfach den Nettopreis anheben und die Umsatzsteuer senken und im Endergebnis der Bruttopreis identisch bleibt“, warnt Ralf Reichertz von der Verbraucherzentrale Thüringen.
Allerdings haben die großen Supermarkt- und Discounterketten bereits angekündigt, diese Senkung auch wirklich an die Konsumenten und Konsumentinnen weiterzugeben, deshalb hofft man nun auf einen positiven Dominoeffekt. Auch die Deutsche Bahn wird ihre Tickets ab dem 1. Juli dann vergünstigt anbieten.
Aber auch für den Urlaub kommen ja immer mal ein paar größere Summen zusammen. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern der Zeitpunkt des Reiseantritts für die Berechnung des Mehrwertsteuersatzes zählt, weiß Ralf Reichertz: „Es geht immer nur um den Zeitpunkt, wo die Leistung erbracht wurde und dieser Umsatzstreuersatz ist anzusetzen.“ Selbst wenn man also bereits im April den Sommerurlaub für August gebucht hat, gilt für diesen Urlaub der neue Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Dann muss der Reiseveranstalter eine neue Rechnung mit dem korrigierten Satz ausstellen.
Diese Steuersenkung sorgte seit der Veröffentlichung des Konjunkturpakets des Bundes besonders bei kleineren Unternehmen für viel Diskussionsstoff, da man in Frage stellte, inwiefern diese Maßnahme wirklich dazu führt, dass die Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Für viele Unternehmen bedeutet diese Umstellung nämlich zunächst nur eins: Einen Haufen neue Arbeit und Papierkram. Und was bleibt am Ende dann von einer solchen Steuer-„Erleichterung“?
Auch Knut Bernsen, Landesgeschäftsführer des Handelsverbands Thüringen, weiß um die Sorgen der Unternehmen: „Man muss halt auch sehen, dass es für den Handel auch Belastung beinhaltet, weil die neue Auszeichnung der Preise einmal jetzt und dann, wenn die ganze Sache wieder endet, auch hohe Kosten für die Handelsunternehmen bedeutet.“ Trotz allem denkt er aber, dass die Senkung der Mehrwertsteuer einen positiven psychologischen Effekt haben kann: „Es geht ja einfach darum, den Punkt zu erreichen, dass dadurch kurzfristig eine gewisse Stimulierung der Nachfrage erzielt werden kann.“
Aufhebung des Mieterschutzes
Während der akuten Phase der Corona-Epidemie sollte keiner, weil er seine Miete nicht mehr zahlen konnte, auf einmal auf der Straße stehen und deshalb wurde im April ein Mieterschutz eingeführt. Dieser wird nun aber auch ab Juli wieder aufgehoben werden. Gegen die Aufhebung protestierten Mieterschutzorganisationen bereits in mehreren Städten. Man kritisierte, dass viele Menschen auf Grund von anhaltender Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit auch heute noch nicht ihre Miete zahlen können.Lockerung des Einreise-Stopps für EU-Staaten
Europa möchte langsam wieder seine Tore öffnen und soll im Juli Stück für Stück den Einreisestopp für Drittländer aufheben. Doch das geht nicht von heute auf morgen, da immer auch das Infektionsgeschehen in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden muss. Eine vollständige Aufhebung der Reisebeschränkungen ist deshalb auch noch nicht geplant. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts wird von „nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland“ außerhalb der EU, des Schengenraums und einigen anderen Ausnahmen abgeraten. Diese Warnung bleibt bis zum 31. August vorerst bestehen.Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz
Die Republik übernimmt den Posten des EU-Ratsvorsitzes in einer äußerst schwierigen Zeit für die Union. Man erhofft sich von einem Geber-Land wie Deutschland eine großzügige Politik, die der EU nach den harten Einschnitten durch die Corona-Pandemie wieder auf die Beine hilft. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beschloss das Bundeskabinett bereits ein Programm mit einem besonderen Augenmerk auf die Auswirkungen der Pandemie.Kurz nach Amtsantritt steht auch bereits ein wichtiger Termin an: Mitte Juli soll ein Gipfel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Union stattfinden. Dafür hat die Bundesregierung ein 750 Milliarden schweres Programm vorgeschlagen.
