Straßenausbaubeiträge, Hundesteuer, Abwasser: Wenn Verwaltungen Bescheide über Abgaben verschicken, sind die Menschen damit nicht immer einverstanden. Für die besonders kniffligen Fälle hat der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Darin sollen Bürger ihre Positionen bei strittigen Widersprüchen gegen Bescheide in einem Gespräch mit der Behörde vortragen können - das wird dann von Herzberg moderiert. Das Projekt soll ein Jahr dauern und wird im Kyffhäuserkreis und dem Landkreis Sömmerda angeboten.
Herzberg verspricht sich davon mehr Verständnis auf beiden Seiten und Einsparungen. Durch die Gespräche könnten langwierige und teure Gerichtsprozesse vermieden werden. Oft fühlten sich die Menschen hilflos, weil sich die Parteien nur schriftlich austauschen, sagte Herzberg. Im Gespräch könnten Rechtslagen und Missverständnisse geklärt werden. Das könnte etwa dazu führen, dass die Behörde den Bescheid, oder der Bürger den Widerspruch zurücknimmt. Innenminister Georg Maier erhofft sich von dem Projekt, dass Bürger und Behörde auf Augenhöhe kommunizieren können.
Im Landkreis Sömmerda wurden laut Landrat Harald Henning rund 200 Widersprüche im letzten Jahr eingelegt. Das sind im Durchschnitt etwa so viele wie in den letzten Jahren. Darin sind aber noch nicht laufende Altfälle einberechnet. Mit diesen Zahlen befinde sich Sömmerda verglichen mit anderen Landkreisen im unteren Drittel. Wenn nur ein Teil neu anfallender Widersprüche mit dem Projekt abgearbeitet werden könnte, sei das schon hilfreich, so Henning. Nicht bei allen Bescheiden zieht das Pilotprojekt. Menschen, die darauf zurückgreifen können, sollen ein Infoblatt des Bürgerbeauftragten zusammen mit einer Eingangsbestätigung der Kommunalaufsichtsbehörde bekommen. Bei der Behörde landen Widersprüche, die sich zum Beispiel nicht durch die Korrektur eines Formfehlers klären lassen.
