Mehr Ausgaben für finanzschwache Kommunen im Freistaat

Im Freistaat rufen immer mehr finanzschwache Kommunen Gelder vom Land ab zu investieren. Im vergangenen Jahr wurden Fördergelder von gut 22 Millionen Euro freigegeben, teilte das Innenministerium mit. Dies sei ein neuer Höchststand. Im Jahr davor waren es noch rund 15 Millionen Euro. Über die Hälfte der Investitionsgelder flossen 2018 in die energetische Sanierung von Schulen. Grundlage ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Wenn Kommunen Fördermittel für Investitionen vom Bund abrufen wollen, aber den Eigenanteil nicht stemmen können, springt über dieses Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen das Land ein.