Kriminalisierung gescheitert
"Das politische Ziel, der Kriminalisierung von Cannabis ist über die Jahrzehnte hinweg gescheitert." sagte Cem Özdemir in der Pressekonferenz am Mittwoch. Man hätte stattdessen den Schwarzmarkt und eine politische Sackgasse geschaffen.
Das Ziel Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen wäre nicht erfüllt worden, sagt Özdemir weiter. Dennoch gäbe es für die illegalen Dealer nichts zu freuen. "Der Schwarzmarkt wird sich, wenn man so will, schwarz ärgern - Das ist auch gut so." positionierte sich Özdemir klar. Denn der Besitz von bis zu 25 Gramm und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen soll zukünftig straffrei sein.
Kinder und Jugendschutz stehen im Fokus
Ziel der Änderung soll es außerdem sein, den Kinder-und Jugendschutz zu fördern. "Auf der einen Seite geben wir das Hanf frei und auf der anderen Seite stärken wir den Kinder- und Jugendschutz." teilte Cem Özdemir am Mittwoch mit. Außerdem sei die aktuelle Politik zu lasten der Kinder und Jugendlichen, sowie der Gesundheit der konsumierenden gegangen. Worauf er aber auch besonders Wert legt: "Sie ging aber auch und darauf leg ich Wert, zu lasten der Strafverfolgungsbehörden." Bei den unter 18 jährigen sollen Präventionsprogramme für Minderjährige angeboten werden, sollte ein Konsum hier festgestellt werden, sagte Karl Lauterbach am Mittwoch.
Anbau von Cannabis durch Vereine
"Nicht Gewinnorientierte Vereinigungen, mit maximal 500 Mitgliedern, können dann zu Genusszwecken Cannabisprodukte anbauen, für den Eigenkonsum ausschließlich!", sagte Karl Lauterbach am Mittwoch auf der Pressekonferenz. Man wolle dadurch eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen und die Abgabe dadurch besser kontrollieren zu können. Außerdem solle dies mehr Sicherheit bieten. "Wir wollen vor Verunreinigungen schützen, wir wollen davor schützen, dass es toxische Beimengungen gibt." sagte Karl Lauterbach.
Reaktionen auf die geplante schrittweise Legalisierung
Die Reaktionen aus den verschiedenen Fachbereichen zum Vorschlag der Bundesminister wie eine schrittweise Legalisierung ablaufen könnte, fallen gemischt aus: Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer vom Branchenverband der Cannabiswirtschaft, sieht die Pläne als guten ersten Schritt. In einer Pressemitteilung des Verbands heißt es: "Wir begrüßen die angekündigte Herausnahme von Cannabis aus dem BtMG. Das ermöglicht auch Fortschritte in den Bereichen Nutzhanf, Medizinalcannabis und bei der rechtlichen Klarstellung von CBD-Produkten. Wir freuen uns zudem, dass die Bundesregierung bei weiteren EU-Mitgliedsstaaten für eine Flexibilisierung und Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens wirbt und hoffen auf entsprechende Reformen." Dirk Heitepriem, BvCW-Vizepräsident und Fachbereichskoordinator für Genussmittelregulierung im BvCW, ergänzt und fordert: “Wichtig ist, dass bei der Belieferung der Modellprojekte Vielfalt gewährleistet wird. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die Investitionen in den kontrollierten Cannabismarkt dauerhaft attraktiv machen. Um den Schwarzmarkt wirksam zurückzudrängen, braucht es eine flächendeckende nationale Versorgung der Modellprojekte durch unterschiedlichste und vielfältige Anbauer und Weiterverarbeiter."
Kritischer fällt die Reaktion der Thüringer Landesärztekammer aus. Sie bleibe bei ihrer Ablehnung der Legalisierung, erklärten Sprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der Grund für die Haltung: Bei Cannabis handele es sich um eine potenziell süchtig machende Substanz. Außerdem seien psychische Erkrankungen und kognitive Einschränkungen bis hin zu Verhaltensauffälligkeiten bei jugendlichen Cannabis-Konsumenten zu beobachten.
«Die für die Legalisierung zugrundeliegende Vorstellung, dass durch Regulierung und Entkriminalisierung der Schaden verringert wird, ist letztlich nicht belegt», so die Vertretung der Thüringer Ärzteschaft gegenüber der dpa. Dies zeigten auch Erfahrungen im Ausland.
Hanf aus dem Hainich
In Thüringen wird schon seit vielen Jahren Hanf angebaut. Dabei geht es aber nicht um die Droge, sondern um Nutzhanf. Auf mehr als 500 Hektar haben einige Landwirte derzeit LEGAL Hanf zu Nutzzwecken angebaut.
Die Thüringer Nutzhanf-Firma „Hanf-Industrie“ aus Bad Langensalza wurde 2019 gegründet, mit dem Ziel: Aus regionalen Nutzhanf verschiedene Produkte herstellen. Wie z.B. Lebensmittel, Textil- und Kunststoffe aber auch Gesundheits- und Pharmaindustrieprodukte sollen entstehen. Vom Anbau bis hin zum Vertrieb soll alles in Thüringen bleiben. Mit dieser Idee wollen die Gründer die heimische Agrarwirtschaft stärken und einen großen Co2-Fußabdruck hinterlassen. Denn durch die kurzen Transportwege kann ein hoher Co2 verringert werden.
Obwohl Hainich-Hanf die Pflanze im Namen trägt, sind sie von der Cannabis-Legalisierung nicht so überzeugt, erklärt Christopher Köhler, Betriebsleiter: "Wenn wir es schaffen zum einen Jugendliche aufzuklären, was den Konsum anbelangt - trotz des Eigenanbaus. Denn das ist auch noch so eine Schnittstelle für sich: Wie kann man das denn kontrollieren, wer da überhaupt anbaut. Und zum anderen wissen wir nicht, ob der Schwarzmarkt damit wirklich verschwindet." Denn: Es muss geklärt werden wie die Abnahme und der Zugriff stattfinden soll. Köhler dazu: "Kriege ich in meiner Region überhaupt das Produkt, das ich möchte? Kriege ich dazu auch eine gute Erklärung. Dann würde ich das ja lieber machen als zum Schwarzmarkt zu gehen, wo ich nicht weiß, was ich bekomme. Wenn ich denjenigen [vom Schwarzmarkt, Anm. d. Red.] aber kenne und das schon ewig mache, ist das eine andere Thematik. Dann weiß man ja überhaupt nicht, ob man die Leute davon weg bekommt."
