Ländern wollen Geld vom Bund für zusätzliche Richter

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger fordert vom Bund Geld, um zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. Es könne nicht sein, dass der Bund die zusätzlichen Stellen beschließt und die Länder dafür zahlen müssen, so Lauinger. Er verwies darauf, dass die meisten Richter Landesbedienstete seien und damit nicht direkt vom Bund bezahlt werden könnten. Der Justizminister und seine Kollegen warten gespannt auf Angebote aus Berlin.
Diese Woche treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern zur Konferenz in Eisenach. Lauinger hat den Vorsitz.

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