Dienstag, 5. November

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet heute sein Urteil, ob Hartz 4-Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind. Es geht um einen Fall aus Gotha. Hier hatte das Sozialgericht die Kürzung der Hartz 4 Bezüge als Verstoß gesehen, weil das Existenzminimum unterschritten wird.

Einigung bei Autogipfel: Politik und Autoindustrie wollen die Kaufprämien für E-Autos erhöhen und mehr öffentliche Ladesäulen aufstellen. Das wurde bei einem Treffen im Kanzleramt vereinbart. Statt bis 2020 sollen Elektroautokäufer nun bis 2025 gefördert werden. Außerdem wollen Bund und Autobauer den Kauf eines E-Autos künftig mit bis zu 6.000 Euro fördern. Ziel ist es mehr E-Autos auf deutsche Straßen zu bekommen. Verkehrsminister Scheuer sagte, es gehe nun darum, E-Autos alltagstauglich zu machen.

Die USA haben ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen offiziell auf den Weg gebracht. Die UNO wurde jetzt schriftlich über diesen Schritt informiert, den Washington unter anderem mit Nachteilen für die eigene Wirtschaft begründet. Vollzogen wird der Austritt demnach offiziell am 4. November 2020, also einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Deutsche Fußball-Klubs in Champions League gefordert:
Am vierten Spieltag der Gruppenphase will RB Leipzig heute auswärts bei Zenit St. Petersburg die Tabellenführung verteidigen. 18.55 gehts los und 21 Uhr empfängt dann Borussia Dortmund noch Inter Mailand.