DGB bedauert Entscheidung zu Streikverbot für Beamte
Der DGB Hessen-Thüringen bedauert das Urteil zum Streikverbot für Beamte. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern das Beamten-Streikverbot bestätigt und Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurückgewiesen. Eine Lockerung würde an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rütteln. Der DGB zeigte sich enttäuscht: Das Streikrecht für die nicht hoheitlich tätigen Lehrer sei ein Grundrecht, das ihnen zustehe. Die Arbeitsbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren verschlechtert - eine ganze Gruppe könne nun nicht für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse vom Streikrecht Gebrauch machen.