Verpflichtende Tethered Caps für Getränkeflaschen
Schon seit längerem haben einige Getränkehersteller umgestellt und sogenannte Tethered Caps an den Flaschen angebracht – Verschlüsse, bei denen die Kappe auch nach dem Öffnen mit der Flasche verbunden bleibt. Dies soll die Umwelt, insbesondere Gewässer und Meere, besser vor Plastikmüll schützen. Ab dem 3. Juli werden diese Tethered Caps europaweit Pflicht, lose Verschlusskappen sind dann verboten. Diese Regelung betrifft alle Getränkehersteller und gilt für Einweg-Getränkeverpackungen und -flaschen bis zu drei Litern Inhalt, die ganz oder teilweise aus Plastik bestehen.
Rentenerhöhung ab Juli für Witwer
Ab dem 1. Juli gibt für die Bezieher der s.g. Witwenrente es mehr Geld auf dem Konto. Die Renten werden um 4,57 Prozent erhöht. Allerdings steigen die Renten in Ost und West zum ersten Mal gleichermaßen, vorher gab es für die neuen Bundesländer immer ein wenig mehr Geld.
Wegfall des Nebenkostenprivilegs
Ab dem 1. Juli tritt eine wichtige Änderung in Kraft: Das Nebenkostenprivileg entfällt endgültig. Das bedeutet, Vermieter können die TV-Kabelgebühren nicht mehr pauschal auf die Mieter umlegen. Der Fernseher könnte also schwarz bleiben. Ab jetzt liegt es in der Verantwortung der Mieter, selbst zu entscheiden, ob und wie sie Fernsehen empfangen möchten. Verträge für den TV-Empfang müssen nun eigenständig abgeschlossen werden.
Einführung von Cannabis Social Clubs
Geraucht darf schon länger, nun soll auch der kontrollierte Anbau legalisiert werden. Ab dem 1. Juli sind sogenannte Cannabis Social Clubs, also Vereinigungen zum Anbau von Marihuana, erlaubt. Praktisch wird die Umsetzung jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesländer haben bisher keine klaren Regelungen für die Vergabe von Lizenzen aufgestellt. Es gibt also noch hohe bürokratische Hürden.
