Preiserhöhung wird langfristig nicht ausbleiben
"Die gute Nachricht lautet: Der Bund hat signalisiert, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleiben kann", sagte der Staatssekretär im Thüringer Verkehrsministerium, Torsten Weil, nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Zuvor hatte es Sorge vor einer Preiserhöhung ab Oktober gegeben, sollte der Bund eigentlich zugesagte Gelder nicht auszahlen. Vor der Konferenz am Montag hatte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin angekündigt, dass in der kommenden Woche ein Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angepeilt werde.
Der Bund hatte zugesagt, nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 zu übertragen. Dazu ist eine Änderung des Gesetzes notwendig. Für das Jahr 2025 rechnen die Verkehrsminister der Länder jedoch mit einer Preiserhöhung. Noch ist unklar, wie teuer das Ticket werden soll.
350 Millionen Euro könnten fehlen
Weil sagte weiter: "Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass der Bund seine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Länder durchführt." Der Bund knüpfe die Auszahlung von Regionalisierungsmitteln an die Länder im nächsten Jahr an verschiedene Bedingungen. "Es besteht damit die Gefahr, dass der Bund den Ländern rund 350 Millionen Euro für den ÖPNV nicht auszahlt." Die Spielräume der Länder würden so noch geringer. «Eine wirklich ernst gemeinte Mobilitätswende sieht anders aus", kritisierte Weil.
(dpa)
